
Hier ist ein Weg zu finden, wie bei der Novellierung von Gesetzen und Verordnungen diese hinsichtlich ihres Einflusses auf die Entwicklung der Bioökonomie überprüft und notwendige Anpassungen angestoßen werden könnten, um den Umbau zu einer nachhaltigen zirkulären Bioökonomie zu unterstützen.
2024 – 2026 4. Amtsperiode des SVB
Verschiedene regulative Neuerungen und Novellierungen wurden in den letzten Jahren auch im Kontext der Bioökonomie kontrovers diskutiert. Insbesondere im Europäischen Rechtsrahmen wurden Verordnungen und Richtlinien auf den Weg gebracht, die auch einen Einfluss auf die Entwicklung der Bioökonomie haben.
Einige Beispiele zeigen, durch welche Initiativen der Freistaat Bayern die Themen der Bioökonomie innerhalb seiner Zuständigkeiten auf Landesebene, aber auch darüber hinaus auf nationaler und europäischer Ebene einbringt.
Auf Bundesebene gab es mitunter folgende Entwicklungen:
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Die Novelle des Verpackungsrechtdurchführungsgesetzes (VerpackDG)
Bayern hat sich für eine 1:1-Umsetzung der Vorgaben der PPWR eingesetzt, um die Bürokratiebelastung der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten und eine effiziente Zielerreichung zu ermöglichen. Dazu wurde im Bundesrat auch ein Antrag gestellt, der auf eine Vermeidung strengerer Quotenvorgaben für Mehrweggetränkeverpackungen als EU-rechtlich geboten, zielt.
Das StMWi hat sich darüber hinaus bei der Kunststoffrecyclingquote im VerpackDG für eine stärkere Berücksichtigung von chemischem Recycling eingesetzt und entsprechende Anträge im Bundesrat unterstützt. Leider fand die Initiative keine Berücksichtigung, so dass das nun verabschiedete VerpackDG Investitionen und Innovationen im Bereich des chemischen Kunststoffrecyclings ausbremsen könnte. Dies ist auch vor dem Hintergrund der absehbar entstehenden Kapazitätsengpässe zur Bereitstellung der benötigten Rezyklatmengen bedauerlich.
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Carbon Management Forum der Bundesregierung
Um die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zum Carbon Management in Deutschland zu begleiten und zu gestalten, hat die Bundesregierung im Mai 2026 das Carbon Management Forum (CMF) initiiert. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen zu CCU/CCS mit Leben zu erfüllen. Das StMWi vertritt (zusammen mit NRW) die Bundesländer in der Arbeitsgruppe CO2-Nutzung (CCU). Die Arbeitsgruppen haben bereits konkrete Empfehlungspapiere erarbeitet, die nun in einen bis Jahresende vom BMWE zu erstellenden Aktionsplan zum Carbon Management einfließen sollen.
Für die Entwicklungen im Freistaat Bayern sind insbesondere hervorzuheben:
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Aktionsplan CCUS
Der im Juli 2025 verabschiedete Aktionsplan CCU/CCS zum Carbon Management in Bayern befindet sich derzeit in Umsetzung. Kernelement ist ein regelmäßig tagender Expertenkreis mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden und Wissenschaft.
Im März 2026 hat zudem die Koordinierungsstelle Carbon Management bei Bayern Innovativ ihren Betrieb aufgenommen. Sie ist zentraler Anlaufpunkt für Vernetzung, Wissenstransfer und Orientierung zu den Themen CCU und CCS in Bayern.
Die Aktivitäten im Rahmen des Aktionsplans sind eingebettet in die Entwicklungen auf europäischer und auf Bundesebene (Carbon Management Forum, s. o.).
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Ein zentrales Element aus dem Aktionsplan CCU/CCS zum Carbon Management in Bayern ist das Cross-Cluster-Projekt „CCU in Bayern“. Das Projekt zielt darauf ab, die Potenziale von Carbon Capture and Utilization (CCU) als Schlüsseltechnologie für eine klimaneutrale Wirtschaft in Bayern aufzuzeigen. CO₂-Emissionen sollen nutzbar gemacht, neue Wertschöpfungskreisläufe etabliert und damit ein Beitrag zur Dekarbonisierung und zum Klimaschutz geleistet werden. Das Projekt lief von Januar 2025 bis Dezember 2025 und bot eine Plattform für Wissenstransfer und Vernetzung zwischen Unternehmen, Wissenschaft und Politik. Die federführenden Projektpartner sind der Chemie Cluster Bayern und C.A.R.M.E.N. e.V.
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Muster-Holzbau-Richtlinie
Die Muster-Holzbau-Richtlinie (MHolzBauRL) wurde 2024 überarbeitet und durch die Bauministerkonferenz (BMK) beschlossen. Sie regelt Holztafel- und Massivholzbauweisen, an die brandschutztechnische Anforderungen gestellt werden; in Bayern ist sie als Technische Baubestimmung eingeführt. Damit sind wichtige Erleichterungen für den mehrgeschossigen Holzbau in den hohen Gebäudeklassen 4 und 5 umgesetzt worden. Dennoch befasst sich eine Projektgruppe der BMK weiterhin mit der Überprüfung der MHolzBauRL und ihren Anforderungen.
Zudem ist auf bayerischer Ebene in diesem Kontext auch die derzeit im Entwurf befindliche Bayerische Kreislaufwirtschaftsstrategie (BayKWS) zu berücksichtigen:
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Bayerische Kreislaufwirtschaftsstrategie (BayKWS)
Ziel ist es, mit der Bayerischen Kreislaufwirtschaftsstrategie (BayKWS) den Übergang zu einem ressourcenschonenden Wirtschaftssystem zu unterstützen, den Anteil von Sekundärrohstoffen zu erhöhen und dadurch die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern.
Zwar liegt der Fokus der BayKWS auf abiotischen bzw. nicht erneuerbaren Rohstoffen, einige Sektoren, die im zugehörigen Maßnahmenkatalog adressiert werden, betreffen jedoch auch die Bioökonomie (Bausektor, Verpackungen, Textilien). Die Kreislaufführung biotischer bzw. erneuerbarer Primärrohstoffe (auch nachwachsende Rohstoffe) wird separat im Rahmen der Bayerischen Biomasseressourcenstrategie betrachtet. Nach sektoralen Stakeholderdialogen im Jahr 2025 fand von August bis Anfang Oktober ein öffentlicher Beteiligungsprozess zur BayKWS statt. Die Koordination für die Entwicklung und Umsetzung der BayKWS erfolgte durch das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern (REZ).
Aus Sicht des SVB greift diese Trennung jedoch zu kurz, weshalb der Rat in einer Stellungnahme an die beteiligten Ressorts eine stärkere Verknüpfung der BayKWS mit der Bioökonomie nahelegt.
2021 – 2023 3. Amtsperiode des SVB
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) führt fortlaufend Überprüfungen und Anpassungen von Gesetzen im Rahmen der Bioökonomie durch. Dabei hat das Ministerium aktiv an verschiedenen Bundesratsbehandlungen teilgenommen und sich für die Berücksichtigung von bioökonomischen Aspekten in relevanten Richtlinien und Verordnungen eingesetzt. Dazu gehören die Europäische Abfallrahmenrichtlinie und das Kreislaufwirtschaftsgesetz, der Europäische Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft, die Einwegkunststoffrichtlinie im Verpackungsgesetz sowie die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen.
Im Jahr 2022 war das Ministerium auch aktiv an der Novellierung der Bioabfallverordnung beteiligt. Darüber hinaus hat auch der Sachverständigenrat Bioökonomie Bayern (SVB) eine Stellungnahme zum Entwurf zur Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) 2023 abgegeben.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz (StMJ) verfolgt ebenfalls die Berücksichtigung von Bioökonomie-Aspekten in der Rechtsetzung in Europa und im Bund als kontinuierliche Aufgabe. Es war aktiv in der Länderarbeitsgruppe „Nachhaltigkeit im Zivilrecht“ tätig und prüfte Regelungsoptionen für ressourcenschonenderes und nachhaltigeres Wirtschaften im Zivilrecht. Das StMJ hat sich auch an der Erarbeitung der Stellungnahme der Arbeitsgruppe in einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission beteiligt. Die Länderarbeitsgruppe wird auch nach Abschluss der Arbeiten als Austauschplattform zwischen der Justizminister- und der Verbraucherministerkonferenz fortgeführt.
Die politischen Bestrebungen zur Einflussnahme auf nationale und europäische Normen oder politische Entscheidungsprozesse, die die Bioökonomie betreffen, sind als Zeichen für die aktive Umsetzung der Maßnahme zu werten. Dennoch besteht Handlungsbedarf bei der Ausrichtung des europäischen Rechtsrahmens, z.B. bei der Bestimmung der Wärmeleitfähigkeit von biobasierten Dämmstoffen (vgl. Maßnahme 18 und Maßnahme 26).
Die momentane politische und regulative Ausrichtung vieler Bereiche, die die Entwicklungen der Bioökonomie beeinflussen, ist nicht in deren Sinne. Der Umgang mit biobasierten und/oder kompostierbaren bzw. biologisch abbaubaren Materialien wird von den betreffenden EU-Regularien weitestgehend abgelehnt. Auch auf nationaler und bayerischer Ebene werden Lösungsansätze der Bioökonomie (z.B. für Wärme und Mobilität oder im Bausektor) grundsätzlich in Frage gestellt oder benachteiligt. In diesem Umfeld eine Weiterentwicklung und Skalierung nachhaltiger Alternativen zu fossilbasierten Materialien und Energieträgern zu erzielen, erscheint dem SVB als immense Herausforderung.
Der SVB empfiehlt der Bayerischen Staatsregierung, sich bei der Aus- und Umgestaltung des regulativen Rahmens weiterhin aktiv einzubringen, um sicherzustellen, dass die Bioökonomie in der Gestaltung des rechtlichen Rahmens berücksichtigt wird und nachhaltige Entwicklungen gefördert werden. Daher bewertet der Sachverständigenrat Bioökonomie Bayern diese Maßnahme als ein wichtiges Zukunftsfeld.

Die Bayerische Staatsregierung begleitet Aufbau und Strukturierung neuer, nachhaltiger Wertschöpfungsketten und -kreisläufe. Einzelne bestehende Wertschöpfungsketten können durch Optimierungen einerseits den Ressourcenverbrauch reduzieren und Kaskaden- und Koppelnutzung steigern, andererseits die Produktion auf nachwachsende Rohstoffe umstellen. Die damit einher gehende Nutzung neuer Wertschöpfungspotenziale gilt es zu erschließen.
2024 – 2026 4. Amtsperiode des SVB
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2021 – 2023 3. Amtsperiode des SVB
Im Rahmen des Interreg Alpine Space Projekts AlpLinkBioEco wurde der Value Chain Generator (VCG) als innovatives Software-Tool entwickelt. Dieses Projekt verfolgte das Ziel, die Bioökonomie in der Alpenregion zu stärken und nachhaltige Wertschöpfungsketten zu fördern. Im Rahmen der Förderinitiative „Cross-Cluster-Bayern Bioökonomie“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, haben sich der Chemie-Cluster Bayern und der Cluster Neue Werkstoffe in einem Projekt zusammengeschlossen, um diese Transformation voranzutreiben und das Projekt bei der Umsetzung begleitet.
Die beiden Cross-Cluster-Projekte „WeReLaNa“ (Wertschöpfungsnetzwerke für die Nutzung von Reststoffen in und aus der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie als Innovationsmotor für die Bioökonomie) und „rebana“ (Transferpotenziale von regionalen Ansätzen der Bayerischen Bioökonomiestrategie) konzentrierten sich auf die Entwicklung eines regionalen Ansatzes zur Schaffung neuer Wertstoffkreisläufe. Des Weiteren wurden die Potenziale zum Auf- und Ausbau bioökonomischer Wertschöpfungsketten in Fachforen und Veranstaltungen präsentiert.
Die Ergebnisse der genannten Projekte zeigen vor allem den Bedarf an Netzwerk-Infrastruktur, der zur Etablierung neuer Wertschöpfungsketten notwendig ist. Tatsächliche Wertschöpfungskreisläufe müssen aber durch die Etablierung und Skalierung bioökonomischer Produkte gefördert werden. Dies lenkt die Empfehlung des Sachverständigenrats Bioökonomie Bayern nachdrücklich auf die Schaffung eines angepassten Umfelds zur Weiterentwicklung der Bioökonomie – durch Investitionsanreize, Förderinstrumente und eine Umgestaltung des rechtlichen Rahmens, um Hemmnissen beim Einsatz und bei der Kreislaufführung biobasierter Produkte entgegenzuwirken.

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt Projekte, die die Logistik von regional erzeugten biogenen Ressourcen wie nachwachsende Rohstoffe, biologische Abfälle, Lebensmittelreststoffe und bisher ungenutzte Stoffnebenströme optimiert und durch geeignete Infrastruktur sowie mit digitalen Methoden nutzbar macht.
2024 – 2026 4. Amtsperiode des SVB
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2021 – 2023 3. Amtsperiode des SVB
Das einjährige Projekt „Logistikkonzepte zur Förderung regionaler Produkte in der bayerischen Gastronomie“ führt einen wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch durch, um Lebensmittel direkt von regionalen Betrieben an die bayerische Gastronomie und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung zu liefern. Als Testregionen werden die Oberpfalz mit der Initiative Landgenuss Bayerwald sowie das Fichtelgebirge mit der Initiative Marktgold analysiert.
Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) startet außerdem ab dem Jahr 2024 ein Forschungsvorhaben „Verwertungsalternativen für Mähgut aus Straßenbegleitgrün“. In diesem Projekt untersucht das Institut für Stadtgrün und Landschaftsbau (ISL) auch logistische Fragestellungen. Diesem Vorhaben vorangegangen ist eine vom StMELF geförderte Machbarkeitsstudie „Verwertungsalternativen für Mähgut aus Straßenbegleitgrün“. Untersuchte Aspekte in der Studie waren unter anderem die vielfältigen Möglichkeiten zur Verwertung der Biomasse und die einflussnehmenden Faktoren auf die Wirtschaftlichkeit.
Die mit der Maßnahme angestrebte Verbesserung der Logistik biogener Rohstoffe in Bayern konnte bisher nicht signifikant umgesetzt werden. Die Verfügbarkeit von Rohstoffen, insbesondere Biomasse, ist ein grundlegender Baustein der Bioökonomie. Ohne ausreichende Rohstoffversorgung wird die Entwicklung einer funktionierenden Bioökonomie in Bayern erschwert. Der SVB empfiehlt, die Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung zur Etablierung neuer Logistikketten zu intensivieren, um eine werterhaltende Nutzung regional verfügbarer bisher ungenutzter Roh- und Reststoffe zu ermöglichen.

Um die Kreislaufwirtschaft mit kommunalen Bioabfällen zu verbessern und damit langfristig sicherzustellen, fördert die Bayerische Staatsregierung ein Modellprojekt unter Leitung von C.A.R.M.E.N. e. V. in Zusammenarbeit mit Handel und Abfallwirtschaft, in dem mittels innovativer biobasierter Produkte die Steigerung einwandfreier Sammelmengen getestet wird.
2024 – 2026 4. Amtsperiode des SVB
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2021 – 2023 3. Amtsperiode des SVB
Das Bio-Beutel Projekt wurde im Zeitraum von März 2021 bis Februar 2022 erfolgreich durchgeführt. Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung wurden die Projektergebnisse allen Beteiligten und der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Modellprojekt „Praxistest Bio-Beutel“ wurde die Eignung von kompostierbaren Obst- und Gemüsebeuteln, die der Einzelhandel den Kund*innen an der Obst- und Gemüsetheke zur Verfügung stellt, in einem groß angelegten Feldversuch getestet.
Der Projektträger C.A.R.M.E.N. e.V. hat die Ergebnisse über verschiedene Kanäle, wie Fachveranstaltungen, Presse und Social Media, kommuniziert und ist dabei auf ein großes Interesse im In- und Ausland gestoßen.
Die getrennte Sammlung von biologischen Lebensmittelresten muss zwingend gesteigert werden, um eine Kreislaufführung dieser wertvollen Rohstofffraktion zu sichern. Die Verwendung von daraus erzeugtem Kompost ermöglicht die Bereitstellung von natürlichen Düngemitteln, die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Speicherung von Kohlenstoff im Boden, wodurch CO2-Emissionen reduziert werden. Das Bio-Beutel Projekt zeigt auch die Bedeutung einer langfristigen Öffentlichkeitsarbeit, um das Bewusstsein für den Wert des Bioabfalls und dessen Erfassung mit Hilfe von kompostierbaren Beuteln zu fördern. Die Ergebnisse des Praxistests in Straubing, bei dem kompostierbare Beutel verwendet wurden und keine Beeinträchtigung der Kompostqualität festgestellt wurde, dienen als Referenz für Bayern und ganz Deutschland.
Die Sammlung von fremdstofffreien Bioabfällen und Erhöhung der Sammelmengen in der Biotonne beschäftigt nicht nur viele Kommunen, sondern auch die Ministerien der Länder und des Bundes.
Der SVB bewertet das Modellprojekt als erfolgreich abgeschlossen, da innovative Konzepte zur Schließung von Stoffkreisläufen gefördert und in der Praxis erprobt wurden. Allerdings werden mit dem Projekt auch die Herausforderungen in Bezug auf die Umsetzung und die erforderliche Veränderung in der Praxis aufgezeigt. Es fehlt an Initiativen, diese innovative Lösung in der kommunalen Entsorgung flächendeckend zu übernehmen. Anzumerken ist unter anderem, dass Italien bereits landesweit auf kompostierbare Beutel umgestellt hat, während in Bayern und anderen Regionen Deutschlands das Thema nun möglicherweise einzuschlafen droht.
Der SVB rät nachdrücklich zur getrennten Erfassung von biologischen Abfällen (ebenso wie Verpackungs- und Kunststoffabfällen) in allen bayerischen Städten und Gemeinden, um die Kreislaufwirtschaft aktiv voranzutreiben und den BioBeutel in eine breite praktische Umsetzung zu überführen. In diesem Kontext appelliert der SVB zudem, auch dem restriktiven Umgang mit Kunststoffen aus nachwachsenden Rohstoffen dringend auf politischer Seite entgegenzuwirken, um die Potenziale biologisch abbaubarer bzw. kompostierbarer Kunststoffe nicht zu versäumen.

Die Bayerische Staatsregierung wird sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine nachhaltige Produktpolitik einsetzen. Ziel ist es Produkte so zu gestalten, dass sie eine lange Lebensdauer aufweisen, aus einem hohen Anteil recycelter Ausgangsstoffe bestehen, leicht reparierbar und zu einem hohen Anteil recycelbar sind. Eine rasche Umsetzung des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft wird ausdrücklich unterstützt. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich zudem für die Entwicklung von neuen Lebenszyklusanalyse- Modellen für die Bioökonomie ein, die eine einheitliche und umfassende Bewertung ermöglichen und schafft Rahmenbedingungen zur Anwendung entsprechender Werkzeuge. Dabei werden Methoden zur Bestimmung von externen Umweltkosten wie Energie-, Wasser-, Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie CO2-Emissionen zukünftig stärker berücksichtigt und implementiert. Dafür wird auf bestehende oder in Entwicklung befindliche Methoden und Technologien, wie z. B. KI, Big Data, Machine Learning zurückgegriffen, um den Entstehungsweg und Lebenszyklus eines Produktes und die zukünftigen Stoffströme und Verwertungspfade zu analysieren.
2024 – 2026 4. Amtsperiode des SVB
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2021 – 2023 3. Amtsperiode des SVB
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) war Mitauftraggeber einer Länderstudie zur Entwicklung einer standardisierten Vorgehensweise zur Ermittlung der eingesparten Treibhausgasemissionen aus Maßnahmen zur Materialeffizienz (ESTEM). In Zusammenarbeit mit vier weiteren Bundesländern wurde das ESTEM-Tool und ein zugehöriger Leitfaden entwickelt, welche die Entwicklung eines Berechnungsverfahrens auf Basis einer Excel-Anwendung zur unternehmensspezifischen Reduktion von Treibhausgasemissionen beinhalten. Die ESTEM-Länderstudie wird derzeit in eine neue Richtlinie (VDI 4800 Blatt 3) aufgenommen. Zudem soll das bereits entwickelte ESTEM-Tool im Rahmen einer weiterführenden Länderstudie unter Beteiligung Bayerns zu einem Online-Tool weiterentwickelt werden.
Im Rahmen des Bundesratsverfahrens BR-Drs. 89/23 zur geplanten Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) hat Bayern einen Änderungsantrag eingebracht, in dem ganzheitliche Lebenszyklusanalysen von Verpackungen anstelle eines pauschalen Vorrangs von Mehrweglösungen gefordert werden. Die EU-Kommission hat ihrerseits die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) beauftragt, die Umweltverträglichkeit von Einwegverpackungen im Vergleich zu Mehrwegverpackungen im Lebensmittel- und Getränkesektor mit Blick auf die Wiederverwendungsziele und Verbote im Rahmen der PPWR zu untersuchen.
Darüber hinaus wurde im Rahmen des Projektverbundes „ForCYCLE“ Technikum eine Begleitstudie beauftragt, um mittels eines einheitlichen Ansatzes einer Lebenszyklusanalyse die Umweltauswirkungen und Ressourceneffizienzpotentiale der Fachprojekte zu vergleichen und Ansatzpunkte für weitere Ressourceneffizienzsteigerungen zu identifizieren.
In der Arbeitsgemeinschaft der Chefs der Staatskanzleien (ACK) und in der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) im Jahr 2023 hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zusätzlich Vorschläge zur Förderung von Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft als eigenständige Beschlüsse eingebracht.
Die Beteiligung der Bayerischen Staatsregierung bei den genannten länderübergreifenden Initiativen zeigt einerseits die Relevanz des Themenfeldes auf, andererseits verweisen die bisher überschaubaren Ergebnisse auch auf den weiterhin hohen Handlungsbedarf. Bis ein einheitliches Vorgehen zur Lebenszyklusanalyse und -bewertung (engl. Life Cycle Assessment – LCA) für Produkte der Bioökonomie vorliegt, das u.a. auf regelmäßig aktualisierten Daten und der Realität angepassten Wirkungskategorien beruht, ist es noch ein weiter Weg. Daher spricht sich der SVB für ein gesteigertes Engagement der Bayerischen Staatsregierung zur Weiterverfolgung der Maßnahme aus. Dies ist von großer Bedeutung, um die Umweltauswirkungen von Produkten über ihren gesamten Lebenszyklus vergleichbar zu bewerten und eine nachhaltigere Produktpolitik zu gestalten. Kreislauffähige, nachhaltigere Produkte können wettbewerbsfähiger werden, wenn in Konsequenz des ökologischen Fußabdrucks von Produkten eine tatsächlich an deren Umweltwirkung angepasste Bepreisung stattfindet.

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich im Bund und in der EU für eine internationale CO2-Bepreisung ein. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass biogener Kohlenstoff eine andere Wertigkeit besitzt als fossiler Kohlenstoff. Dem Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produzenten sowie einer gerechten Bepreisung externer Umweltkosten gilt es dabei gerecht zu werden.
2024 – 2026 4. Amtsperiode des SVB
Hier werden Updates veröffentlicht, wenn es neue Entwicklungen gibt.
2021 – 2023 3. Amtsperiode des SVB
Die Einführung des nationalen Brennstoffhandels in Deutschland (nEHS) erfolgte zum 01.01.2021. Nach Abschluss der Beratungen auf europäischer Ebene wird das neue EU-Emissionshandelssystem ab 2027 auch für den Gebäude- und Straßenverkehrssektor gelten. Die Bundesregierung will den nationalen Brennstoffhandel in den ETS überführen. Um die Verlagerung von CO2-Emissionen ins Nicht-EU-Ausland zu verhindern, wurde am 1. Oktober 2023 parallel zum Auslaufen der kostenlosen ETS-Zertifikate ein CO2-Grenzausgleichsystem (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM) eingeführt. Das CBAM wird 2026 die Arbeit aufnehmen und soll bis 2034 vollständig eingeführt werden.
Die Vorschläge der EU-Kommission, die die Grundlage für die politische Einigung auf Ebene der EU darstellen, wurden intensiv im Bundesrat beraten: u.a. Beschlüsse zu BR-Drs. 707/21 (ETS-Revision), 708/21 (ETS-Luftfahrt), 710/21 (LastenteilungsVO) und 714/21 (CBAM). Bayern unterstützte die Reform des EU-ETS und brachte die Interessen des Bundeslandes in die Beratungen des Bundesrats ein.
Am 1.1.2023 trat die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes von 2021 in Kraft, mit dem sich der Freistaat Bayern ambitionierte Ziele zur Minderung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 bzw. 2040 setzt. Zusammen mit dem Klimaschutzprogramm ist es Teil des Bayerischen Klimapaketes II. Dies betrifft jedoch bisher vor allem den Bereich der Energieerzeugung und nicht die stoffliche Nutzung von Biomasse. Wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Klimaschutzziele sind jedoch nicht nur Maßnahmen zur CO2-Emissionsminderung im Energiesektor, sondern ebenso im Materialsektor. Zudem reichen lokale Maßnahmen, z.B. zur Energieeinsparung, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes nicht aus, sondern auch überregionale Maßnahmen wie das europaweite Emissionshandelssystem (EU-ETS) und das CO2-Grenzausgleichsystem (CBAM) müssen ausgebaut werden, um einseitige Belastungen bayerischer und europäischer Marktakteure zu vermeiden.
Der Geltungsbereich des Grenzausgleichsystems erstreckt sich derzeit auf Waren der Kategorien Aluminium, Eisen und Stahl, Zement, Düngemittel, Wasserstoff und Strom, nicht jedoch auf Produkte aus organischen Materialien, wie z.B. Polymere und organische Chemikalien. Diese könnten ab 2026 ebenso darunterfallen, wenn das Ergebnis der laufenden Prüfung durch die Kommission entsprechend ausfällt. Gerade Produkte aus organischen Materialien fossiler Herkunft, z.B. Kunststoffe, stehen im Wettbewerb mit gleichwertigen Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen. Der Grenzausgleich sollte ebenso auf erstere angewendet werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und nachwachsenden Rohstoffen eine Chance zu geben.
Da die internationale CO2-Bepreisung auf EU-Ebene geregelt wird, ist der Einfluss des Freistaates Bayern auf die Ausgestaltung der Regelungen begrenzt. Sie ist jedoch eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Bioökonomie. Der SVB empfiehlt den Vertreter*innen des Freistaats Bayern dringend, in den nationalen und europäischen Gremien alles zu unternehmen und sich aktiv einzubringen, um dieses für die Entwicklung der Bioökonomie wichtige Instrument zu realisieren.








